Sofortprogramm und Agenda 2030 für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Empfehlungen der Erneuerbaren-Gruppe ARGE NETZ
Executive Summary - Kontinuität und Kurskorrektur
Die schnelle Modernisierung unserer (Energie)-Infrastruktur ist die Grundlage für Wohlstand im Industrieland und Mittelstandsland Deutschland. Im Energiesektor will die Branche bis 2030 Energiewende-Investitionen von bis zu 721 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Ziel ist ein möglichst günstiges und resilientes System, das den Ausbau der Energieerzeugung, der Flexibilitäten und der Netzkapazitäten zusammenbringt. Damit die Unternehmen in der Breite investieren, braucht es an erster Stelle Planbarkeit und Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen, also Kontinuität im Marktdesign.
Mit großer Sorge sehen wir dagegen, dass wir durch immer kleinteiligere Regulierung unser Wachstum und unsere Innovationskraft beim weiteren Ausbau aller Erneuerbaren-Technologien verlieren. Hier braucht es dringend eine Kurskorrektur.
Sofortprogramm 2025
1. Flexibilitätsagenda jetzt umsetzen: Kosten senken und System absichern
Es bedarf einer fokussierten Flexibilitätsagenda, um Netz- und Erneuerbaren Ausbau in Einklang zu bringen. Mit mehr Flexibilität können die Kosten für den Bundeshaushalt, Verbraucher und Systemkosten gesenkt werden. Es gilt jetzt alle Hemmnisse für Flexibilität abzubauen.
2. Repowering stärken und Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen
Repowering - der Wechsel hin zu modernen und leistungsfähigeren Anlagen – garantiert zügige Leistungszuwächse bei der Windenergie an Land. Für Pilotwindanlagen muss der Innovationsstandort Deutschland erhalten bleiben.
3. Flächen für die Windenergie sicher und schneller bereitstellen
Schnellere Flächenbereitstellung erhöht das Flächenangebot und steigert somit die Planbarkeit für den Zubau. Außerdem können nachgelagerte Verfahren vereinfacht werden, wenn bestimmte Aspekte auf Planungsebene erfolgen.
4. Die hohe Akzeptanz des Erneuerbaren-Zubaus weiter stärken
Die direkte Bürgerbeteiligung bleibt der Königsweg für die Akzeptanz und die Stärkung der ländlichen Räume. Maßnahmen wie Energy Sharing oder die Direktbelieferung von Unternehmen verankern Erneuerbare Erzeugung auch künftig bei den Menschen und der Wirtschaft vor Ort.
5. Gesetzgebung konsequent vereinfachen und mit EU-Politik verzahnen
Die EU hat in der Energiekrise die richtigen Weichen gestellt. Es braucht jetzt eine Kurskorrektur für einfachere und unbürokratische Gesetzgebung, um den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren mit der Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit zu verzahnen.
6. Brachliegende Regulatorik aufgreifen und zügig in die Umsetzung bringen
Insbesondere im EnWG und dem EEG sind entscheidende Anpassungen bisher nicht umgesetzt. Hier muss die neue Bundesregierung nahtlos anknüpfen und u.a. die Ausweitung der Duldungspflicht umsetzen, sowie die Weichen für eine Verstetigung beim Zubau von Solarenergie und Bioenergie stellen.
Agenda 2030
1. Mit Strommarktdesign Kosten senken, Investitionen und Risiken absichern
Der Erneuerbare Mittelstand ist bereit, Milliarden in die Modernisierung unserer Energieinfrastruktur zu investieren. Dies braucht Planungssicherheit im Marktdesign und die Absicherung marktlicher PPA-Lösungen. Entscheidend ist zudem die Stärkung von Flexibilitätslösungen wie Speicher und Elektrolysen.
2. Potenziale der Erneuerbaren mit dynamisierten Netzentgelten ausschöpfen
Neben der grundsätzlichen Absenkung von staatlichen Preisbestandteilen im Strompreis bedarf es der Möglichkeit, direkt von den niedrigen Erzeugungspreisen der Erneuerbaren profitieren zu können. Eine regionale und zeitliche Dynamisierung der Netzentgelte in Verbindung mit dynamischen Stromtarifen würde es Haushalten und Industrie ermöglichen, unmittelbar davon zu profitieren.
3. Netze kosteneffizient und systemdienlich weiterentwickeln
Die Stromnetze müssen kosteneffizient und systemdienlich und zur Aufnahme der erneuerbaren Erzeugungsleistung ausgebaut werden. Im jetzigen Hochlauf der Energiewende sind Schnellschüsse bei Baukostenzuschüssen für Speicher, Elektrolysen und Erneuerbare abzulehnen.
