Systemeffizienz stärken statt Erneuerbare ausbremsen

Positionspapier der Erneuerbaren-Gruppe ARGE NETZ zum „Netzpaket“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

„Statt den Netzausbau zu beschleunigen und den Netzbetrieb zu optimieren, ziehen Redispatch-Vorbehalte und verpflichtende flexible Netzanschlussvereinbarungen faktisch die Handbremse beim Ausbau der Erneuerbaren. Netzengpässe werden nicht strukturell gelöst, sondern auf die Erzeugerseite verlagert. Das schafft erhebliche Investitionsunsicherheit, erhöht Finanzierungskosten und droht Projekte – insbesondere an wind- und sonnenstarken Standorten – wirtschaftlich untragbar zu machen.

Gerade in einer Phase, in der Deutschland seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken will, ist ein solches Signal schädlich. Die Energiewende gelingt nur im Dreiklang aus konsequentem Erneuerbaren-Zubau, leistungsfähigen und digitalisierten Netzen sowie flexiblen, systemdienlichen Lösungen vor Ort. Eine Politik der Begrenzung statt der Ermöglichung schwächt diesen Ansatz und ist klar abzulehnen. Wir brauchen jetzt einen klaren Fokus auf die Systemeffizienz: Das geht nur im Verbund von konsequenten Zubau Erneuerbarer, starken, digitalisierten Netzen und flexiblen Lösungen vor Ort.“

Das Thema „Synchronisation von Erneuerbaren Energien und Netzausbau“ begleitet uns bereits seit rund einem Jahr intensiv. Mit dem aktuellen „Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ liegen nun erstmals konkrete Maßnahmen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor. Der Entwurf enthält durchaus positive Ansätze in Richtung Transparenz und Digitalisierung der Netzanschlussverfahren. Gleichzeitig finden sich jedoch auch sehr kritische Punkte, die aus Sicht der Branche erhebliche Risiken für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren bergen. Besonders hervorzuheben ist hierbei die geplante Möglichkeit zur Ausweisung sogenannter „kapazitätslimitierter Netzabschnitte“, in denen der bislang geltende Netzanschlussvorrang ausgehebelt werden soll – verbunden mit einem Redispatch-Vorbehalt.

Welche Verbesserungen enthält der Entwurf?

Positiv hervorzuheben sind insbesondere Maßnahmen, die auf mehr Transparenz und Digitalisierung beim Netzanschluss abzielen. Vorgesehen ist unter anderem die Schaffung einer gemeinsamen Internetplattform, über die Netzanschlussverfahren künftig digital abgewickelt werden sollen und über die schnelle, unverbindliche Auskünfte zu möglichen Netzanschlusspunkten möglich sein sollen. Ergänzend dazu soll eine digitale Netzkarte eingeführt werden, in der Netzbetreiber freie Kapazitäten in ihren jeweiligen Versorgungsgebieten ausweisen müssen.

Darüber hinaus sollen Netzbetreiber verpflichtet werden, spätestens nach drei Monaten Informationen zum Bearbeitungsstand und zum weiteren Vorgehen bei Netzanschlussbegehren bereitzustellen. Damit setzt das Ministerium Vorgaben aus der novellierten europäischen Strombinnenmarktrichtlinie um – Forderungen, die von ARGE NETZ bereits im Zuge der letzten EnWG-Novelle vor rund einem halben Jahr eingebracht wurden. Kritisch bleibt jedoch, dass der Entwurf keinerlei Sanktionen vorsieht, falls Netzbetreiber diese Transparenz- und Digitalisierungspflichten nicht umsetzen.

Welche Maßnahmen sind kritisch zu bewerten?

Besonders problematisch ist die geplante Möglichkeit für Netzbetreiber, Netzabschnitte, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Erzeugung abgeregelt wurde, für bis zu zehn Jahre als „kapazitätslimitierte Netzgebiete“ auszuweisen. Auch wenn die Abregelungsmengen in Schleswig-Holstein zuletzt rückläufig sind, könnte faktisch nahezu das gesamte Landesgebiet als kapazitätslimitiert eingestuft werden. Die Folgen wären weitreichend: In kapazitätslimitierten Gebieten soll der bisherige Netzanschlussvorrang für Erneuerbare Energien entfallen. Wer dennoch einen Anschluss bekommen möchte, müsste während der Dauer der Kapazitätslimitierung auf Redispatch-Zahlungen verzichten. Zusätzlich könnten Übertragungsnetzbetreiber den Anschluss neuer Anlagen vom Abschluss flexibler Netzanschlussvereinbarungen (FCAs) abhängig machen, sofern der Anschlussnehmer nicht selbst die Kosten für die nötige Netzertüchtigung trägt.

Weitere Elemente des Entwurfs sind die Einführung sogenannter „Einspeisenetze“, in denen mehrere Einspeiseanlagen gebündelt werden sollen, sowie die Möglichkeit zur Priorisierung von Netzanschlussbegehren anhand transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien. Hierzu können die Netzbetreiber unter anderem die Versorgungssicherheit, den Beitrag zu den Ausbauzielen der Erneuerbaren oder bauplanerische Gebietsausweisungen wie Windenergiegebiete einbeziehen. Zudem sollen Netzbetreiber über Baukostenzuschüsse Anreize setzen können, Projekte in weniger belastete Netzgebiete zu verlagern.

ARGE NETZ lehnt geplanten Strukturbruch bei der Energiewende ab

ARGE NETZ lehnt insbesondere die Abschaffung des Einspeisevorrangs in Verbindung mit einem Redispatch-Vorbehalt kompromisslos ab. Flexible Netzanschlussvereinbarungen dürfen aus unserer Sicht keine zwingende Voraussetzung für einen Netzanschluss werden – erst recht nicht ohne eine gesetzlich klar definierte zeitliche Befristung.

Die Idee der Einspeisenetze und damit die Bündelung mehrerer Einspeiser am selben Netzverknüpfungspunkt bewerten wir grundsätzlich positiv. Allerdings sollten nicht ausschließlich Netzbetreiber, sondern auch Einspeiser selbst die Möglichkeit erhalten, solche gebündelten Anschlüsse zu realisieren. Die Priorisierung von Netzanschlussbegehren kann sinnvoll sein, etwa um spekulative Anfragen zu vermeiden. Der Projektfortschritt könnte hier ein geeignetes Kriterium darstellen. Problematisch ist jedoch, dass Netzbetreiber eigene Kriterienkataloge entwickeln können. Dies birgt nicht nur die Gefahr eines regulatorischen Flickenteppichs, sondern verschiebt auch erheblichen Steuerungseinfluss auf die Netzbetreiber – Damit würde nicht mehr die Standortqualität sondern der Netzbetreiber über den Ausbau entscheiden.

BKZ nur gegen Gegenleistung

Baukostenzuschüsse erscheinen im Vergleich zu Redispatch-Vorbehalten oder verpflichtenden flexiblen Anschlussvereinbarungen als das mildere Instrument. Werden sie erhoben, muss jedoch zwingend eine Gegenleistung des Netzbetreibers in Form einer zügigen Netzertüchtigung erfolgen. Doppelbelastungen – etwa durch gleichzeitige Erhebung von Baukostenzuschüssen und flexible Anschlussverpflichtungen – sind unbedingt abzulehnen.

ARGE NETZ fordert weiterhin: Flexibilität vor Begrenzung des Erneuerbaren-Ausbaus

Insgesamt enthält das Paket zwar begrüßenswerte Ansätze zur Schaffung von Transparenz und zur Digitalisierung der Verfahren, ist jedoch in wesentlichen Teilen höchst problematisch. Insbesondere der Redispatch-Vorbehalt und die damit verbundene Aushebelung des Anschlussvorrangs bergen das Risiko, den Ausbau der Erneuerbaren vielerorts abzuwürgen. Gleichzeitig findet sich im Entwurf nicht eine einzige Maßnahme zur tatsächlichen Beschleunigung des Netzausbaus oder zur Hebung von Flexibilitäten – Aspekte, die aus unserer Sicht höchste Priorität haben müssen, bevor überhaupt über Einschränkungen des Ausbaus nachgedacht werden kann.

Wie geht es weiter?

Noch handelt es sich bei dem Entwurf lediglich um einen unabgestimmten Referentenentwurf. Um zu verhindern, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ins Gesetz gegossen werden, steht ARGE NETZ bereits in engem Austausch mit den zuständigen Ministerien, den Abgeordneten im Bundestag sowie den relevanten Verbänden und wird die weitere Entwicklung weiter aktiv begleiten.

Insbesondere im BWE, BEE und BDEW kämpft ARGE NETZ sehr aktiv gegen den Redispatchvorbehalt und Zwangs-FCAs. Wir haben dabei unsere Positionen in den Papieren der Verbände eingebracht und sind dankbar, dass die gesamte Erneuerbaren-Branche sich in kürzester Zeit geschlossen gegen die Vorschläge aus dem BMWE positioniert hat. Es gilt jetzt, diese Linie standhaft zu halten und unsere Lösungen aus dem Erneuerbaren Mittelstand in den politischen Prozess verstärkt einzubringen.

Für Eure Hinweise und Anregungen aus der Praxis sind wir wie immer dankbar.