Windenergievorhaben in Schleswig-Holstein können ab sofort mit vollständigem Genehmigungsantrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) eingereicht werden – auch mit einer Anlagenhöhe, die aus technologischer Sicht sinnvoll und wirtschaftlich notwendig ist.

Unser Ziel ist ein möglichst günstiges und resilientes System, das den Ausbau der Energieerzeugung, der Flexibilitäten und der Netzkapazitäten zusammenbringt. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zeigt: Die Koalitionspartner setzen grundsätzlich den richtigen Fokus. Der Vertrag enthält bereits viele gute Punkte, bleibt aber oftmals unkonkret. An einigen Stellen besteht zudem noch Verbesserungsbedarf. Was hat sich die selbsternannte Arbeitskoalition vorgenommen und welche Vorhaben sollten aus unserer Sicht zuerst angegangen werden?

Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich ist der richtige Ansatz, Netzdienlichkeit ist jedoch kein baurechtliches Kriterium Die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein will Batteriespeicher im Außenbereich privilegieren – ein richtiger Schritt, denn die Privilegierung im Außenbereich beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren und baut Standortbarrieren ab, was den Investitionsprozess für Vorhabenträger kalkulierbarer macht.

Im Jahr 2022 beliefen sich die Gewerbesteuerzahlungen auf rund 140 Millionen Euro, 2023 auf etwa 95 Millionen Euro. Damit übersteigen die Abgaben aus Erneuerbaren Energien insbesondere an der Westküste Schleswig-Holsteins deutlich die Gewerbesteuerzahlungen anderer Branchen.

Batteriespeicher sind eine unverzichtbare Technologie, um die Energiewende erfolgreich voranzutreiben. Für Schleswig-Holstein, mit seinem hohen Anteil an Windenergie, bieten sie die Möglichkeit, erneuerbare Energien effizienter zu nutzen, Netzengpässe zu entlasten und die regionale Wirtschaft zu stärken. Speicher können überschüssigen Strom aufnehmen und bei Bedarf ins Netz zurückführen, wodurch Abregelungen vermieden und Redispatchkosten gesenkt werden. Aktuell gestaltet sich der Marktzugang für mittelständische Unternehmen jedoch schwierig, da Netzkapazitäten häufig blockiert werden und der Wettbewerb durch größere Marktakteure dominiert wird.

Die schnelle Modernisierung unserer (Energie)-Infrastruktur ist die Grundlage für Wohlstand im Industrieland und Mittelstandsland Deutschland. Im Energiesektor will die Branche bis 2030 Energiewende-Investitionen von bis zu 721 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Um Investitionsentscheidungen treffen zu können, sind im Übergang zur nächsten Legislatur einige Regelungen im Energiebereich dringend erforderlich. Die Erneuerbaren-Gruppe ARGE NETZ empfiehlt ausdrücklich die schnelle Umsetzung folgender Maßnahmen noch in den nächsten Wochen

Die Neuwahl des Deutschen Bundestages erfolgt am 23. Februar 2025. Der politische Betrieb in Berlin geht trotzdem weiter, wenn auch unter neuen Vorzeichen. Das Politik-Team der ARGE NETZ setzt sich nun auf drei Ebenen für unsere Interessen ein: 1. Adhoc-Umsetzung dringlicher Maßnahmen noch in dieser Legislatur, 2. Einbringung unserer Positionen in Sofortprogrammen möglicher Koalitionäre und 3. strategische Bausteine für die Programme der Parteien in einer Agenda 2030. Darüber hinaus planen wir Formate mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag in Schleswig-Holstein. Dabei unterstützen wir gezielt unsere Ansprechpartner in der Politik auf dem Weg in die neue Legislatur, finanziell und vor allem mit guten Argumenten aus dem erneuerbaren Mittelstand.

Wir haben eine deutlich bessere Ausgangslage als andere Bundesländer, von daher sollten wir über eine SH-passgenaue Lösung nachdenken! Starre und passive Verpflichtungen verhindern eine ehrliche Mitwirkung regionaler Akteure. Lassen Sie uns gemeinsam prüfen, welche Maßnahmen es tatsächlich braucht, um die Bürgerenergie zu erhalten und zu stärken.

Stephan Frense, CEO ARGE NETZ

Die ARGE NETZ GmbH & Co. KG bedankt sich bei den Beschlusskammern 6 und 8 der Bundesnetzagentur für die Gelegenheit, im Rahmen des Festlegungsverfahrens zur Fortentwicklung des sog. Redispatch 2.0 Stellung beziehen zu dürfen.

Wie bereits in den vergangenen Jahren konnten wir wieder für den Praxistag hochkarätige Referenten gewinnen. Unter anderem werden Prof. Dr. Thorsten Müller (Stiftung Umweltenergierecht), Torsten Manusina (Schleswig-Holstein Netz), Ingo Eisenreich (Kanzlei Ikert-Tharun | Wähling und Partner Rechtsanwälte) sowie Dr. Matthias Stark (Bundesverband Erneuerbare Energie) in ihren Vorträgen auf wichtige gesetzliche Änderungen und praktische Umsetzungen in der Branche eingehen.

Mit der vor wenigen Tagen vorgelegten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)wird wohl das letzte große Energiepaket der Ampel-Regierung auf den Weg gebracht. Es ist richtig, dass der Fokus auf mehr Transparenz und Beschleunigung bei den Netzen liegt. Es freut uns besonders, dass Energy Sharing endlich umgesetzt werden soll. Zugleich fehlen zentrale Themen, u.a. zur Überbauung am Netzverknüpfungspunkt, die Verstetigung der Schall-Regelung in §31k, Abbau Hemmnisse bei Flexibilität und Industrie-Direktbelieferung. ARGE NETZ wird sich im parlamentarischen Verfahren hierzu weiter aktiv einbringen.

Mitten in der parlamentarischen Sommerpause hat das BMWK das lang angekündigte Optionenpapier zum künftigen Strommarktdesign vorgelegt. Wir haben uns im Prozess aktiv eingebracht und mit einer eigenen Stellungnahme direkt bei der Politik als auch über unsere Verbände für die Belange des Mittelstands stark gemacht. Als Grundvoraussetzung für die Energiewende muss jetzt Flexibilität in allen Bereichen Vorrang haben. Zugleich setzen wir uns für eine behutsame Weiterentwicklung des Investitionsschutzes im EEG ein statt einem möglichen Bruch im Fördersystem.

Die ARGE NETZ GmbH & Co. KG nimmt die Möglichkeit wahr, den ersten Entwurf zur Teilfortschreibung „Windenergie an Land“ des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein zur Fortschreibung 2021 (LEPWindVO) zu kommentieren. Dieser Stellungnahme liegt eine juristische Analyse zugrunde, die eine grundsätzliche Unvereinbarkeit der LEP-Pläne mit dem Grundsatz der Spezialität und mit den Grundsätzen der Raumordnung annimmt. Dass die LEP-Pläne mit dem Raumordnungsrecht vereinbar sind, ist aus Sicht der ARGE NETZ unerlässlich, um die zukünftige Windenergieplanung rechtssicher aufzustellen. Da wir eine zeitnahe Klärung dieser wichtigen Grundsatzfrage annehmen, richten wir den Fokus unserer Stellungnahme im Weiteren auch auf die Bewertung einzelner Kriterien.

Wir freuen uns, den neuen „Leitfaden Bürgerwindpark“ vorstellen zu können! Diese überarbeitete Auflage haben wir gemeinsam mit EE.SH, Cimbergy GmbH & Co. KG, Bürgerenergie GmbH entwickelt und begleitet Bürgerinnen und Bürger Schritt für Schritt bei der Realisierung eines Bürgerwindparks. Von der Planung über die Genehmigung, bis hin zum Betrieb! Der Leitfaden bietet wertvolle Unterstützung und fundiertes Know-how. Gemeinsam treiben wir die Energiewende voran und stärken die regionale Wertschöpfung!

Wir sind vom 24.-27. September 2024 auf der WindEnergy in Hamburg! Ihr findet uns auf dem Schleswig-Holstein Gemeinschaftsstand in Halle A4, Stand 239. Der Gemeinschaftsstand veranstaltet am 25. September ab 17 Uhr gemeinsam mit der HUSUM WIND ein Event auf auf dem Messestand. Dazu laden wir Euch herzlich ein!

Die diesjährige windWERT findet am 27. August im ATLANTIC Hotel in Kiel statt! Björn Spiegel, Leiter Strategie und Politik spricht zu Beginn der Veranstaltung ein Grußwort. Ab 14:15 Uhr präsentiert Hauke Broecker, Referent Energiesysteme & neue Märkte, spannende Ideen für ein zukunftsfähiges Marktdesign der Erneuerbaren Energien

Die ARGE NETZ GmbH & Co. KG bedankt sich beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein dafür, im Rahmen der Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes zur Stellungnahme eingeladen zu sein.

Die Ergebnisse zum Webinar TA Lärm und exklusives Angebot Ertragsoptimierung vom25. Juli 2024 haben wir an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer per Mail verschickt.

Gemeinsam mit 160 Freundinnen und Freunden der ARGE NETZ feierten wir nicht nur unser 15-jähriges Bestehen, sondern warfen auch einen Blick in die Zukunft der Erneuerbaren Energien.