Kurzposition zum 2. Entwurf Landesentwicklungsplan Teilfortschreibung Windenergie an Land
Die Unternehmensgruppe ARGE NETZ bedankt sich ausdrücklich für den strukturierten Beteiligungsprozess zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Windenergie an Land. Wir wissen, dass es angesichts der Vielzahl divergierender Interessen keine einfache Aufgabe ist, die Ziele von Land und Bund umzusetzen. Wir erkennen an, dass das Innenministerium hinsichtlich der Negativplanung eine abweichende Rechtsauffassung hat, teilen jedoch den gemeinsamen Wunsch, den Landesplanungsprozess nun mit der notwendigen Gewissenhaftigkeit und Fokussierung auf die notwendigsten Fragestellungen zu bearbeiten. Daher möchten wir auf drei Punkte besonders aufmerksam machen, die aus unserer Sicht entscheidend für die Umsetzbarkeit und Effizienz des künftigen Ausbaus sind: Erstens begrüßen wir ausdrücklich, wenn Antragsteller*innen bereits jetzt Genehmigungsanträge nach BImSchG stellen können – auch mit Blick auf die künftige Rechtslage ohne Höhenbegrenzung – und Behörden von ihren Fristen entbunden werden können. Wir rufen die Genehmigungsbehörden daher auf, ihren Handlungsspielraum zu nutzen und die eingereichten Anträge aktiv und soweit rechtlich möglich zu prüfen, um einen praxistauglichen Übergang auf das neue Planungsrecht zu ermöglichen. „Ruhende Anträge“ im wörtlichen Sinne sind aus Sicht der ARGE NETZ zu vermeiden. Einen Erlass halten wir weiterhin für die bestmögliche Lösung, Handlungsspielraum zu erweitern. Zweitens halten wir es für essenziell, das bestehende Potenzial für Repowering nicht durch den Wegfall entsprechender Vorranggebiete zu beschneiden. Gerade bewährte Standorte mit bestehender Netzinfrastruktur und hoher lokaler Akzeptanz dürfen nicht verloren gehen. Aktuell stehen rund 1.478 MW installierte Leistung außerhalb der geplanten Vorranggebiete, wodurch Repoweringoptionen verloren gehen. Drittens sprechen wir uns im Lichte der laufenden Diskussionen auf Bundesebene zur Effizienz des Referenzertragsmodells dafür aus, Rotor-In Planungen auf den Prüfstand zu stellen. Sie führen langfristig zu höheren Gesamtkosten der Energiewende.
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