Ohne Vertrauensschutz für Speicher keine notwendigen Milliardeninvestitionen
Die Diskussion um die Netzentgeltbefreiung für Batteriespeicher im Rahmen des AgNes-Prozesses trifft einen sensiblen Punkt. Investitionsentscheidungen im Speicherbereich basieren auf der im Energiewirtschaftsgesetz verankerten Zusage, dass Anlagen, die vor dem 4. August 2029 in Betrieb gehen, für 20 Jahre von Netzentgelten befreit sind. Wenn diese Grundlage nachträglich in Frage gestellt wird, betrifft das nicht abstrakte Planungen, sondern konkrete Projekte in Realisierung.
ARGE NETZ und ihre Tochtergesellschaft ARGE projekt entwickeln in Schleswig-Holstein eine Serie regionaler Großbatteriespeicher. Diese Projekte stehen für mittelständische Investitionen, für regionale Wertschöpfung und für eine breite Bürgerbeteiligung – bislang mit über 1.800 beteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind real, finanziert oder in Finanzierung und auf Umsetzung ausgerichtet.
Die hohe Zahl an Netzanschlussbegehren für Batteriespeicher darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erhebliche Unterschiede in der Qualität und Umsetzungsreife gibt. Ein großer Teil der Anfragen ist spekulativ oder frühphasig. Politische Entscheidungen sollten deshalb nicht pauschal an der Menge der Anträge ansetzen, sondern an der Substanz der Projekte. Andernfalls geraten gerade diejenigen Vorhaben ins Stocken, die tatsächlich zur Systemintegration erneuerbarer Energien beitragen können.
„Unsere Projekte basieren auf gesetzlichen Zusagen. Wenn diese nachträglich relativiert werden, geraten Investitionsentscheidungen ins Wanken“, sagt Peter Becker, Geschäftsführer der ARGE projekt. „Wer mittelständische Unternehmen an der Energietransformation beteiligen will, muss dafür sorgen, dass zugesagte Rahmenbedingungen gelten. Kapital fließt nur, wenn Wirtschaftlichkeitsberechnungen belastbar bleiben – alles andere untergräbt die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und vor Ort zu investieren.“
Gemeinsame Erklärung von ARGE NETZ, BKW, ECO STOR, Elevion Group, LEAG, LichtBlick SE, Statkraft, Steag Iqony Group, TESVOLT und Trianel :
Die Neuordnung des Netzentgeltsystems im sogenannten „AgNes-Prozess“ durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) tangiert alle Bereiche der Energiewirtschaft mit ihren Verbrauchern, Erzeugern und Speichern. Aber der AgNes-Prozess darf das Investorenvertrauen nicht beschädigen, da sonst dringend erforderliche Investitionen für die Modernisierung des Energiesystems deutlich verteuert und verzögert werden. Speicher sind ein entscheidendes Bindeglied zwischen volatiler erneuerbarer Erzeugung und Stromverbrauchern. Sie gleichen die schwankende Erzeugung aus, glätten Preisspitzen und leisten einen elementaren Beitrag zur Versorgungssicherheit sowie zur Systemstabilität im Zuge der Dekarbonisierung. Damit übernehmen sie eine entscheidende Funktion im zukünftigen Energiesystem. Dass die BNetzA im Rahmen von AgNes die in § 118 Absatz 6 EnWG geregelte Netzentgeltbefreiung nun in Frage stellt, ist ein Schock für alle im Speicherbereich tätigen Investoren. Die Regelung sieht vor, dass Speicher, die vor dem 4. August 2029 ans Netz gehen, für 20 Jahre von Netzentgelten befreit sind. Darauf hat sich diese Zukunftsbranche verlassen – und genau das steht jetzt auf dem Spiel. Mit dem Plan, alle Speicher mit Netzentgelten – zudem in unbekannter Art und Höhe – zu belasten, wird bei einer Vielzahl bestehender, in Realisierung befindlicher und projektierter Speicher nachträglich in die Geschäftsgrundlage eingegriffen und ihnen die Planungssicherheit entzogen. Die Projekte wurden oder werden im Vertrauen auf die Regelung im Energiewirtschaftsgesetz bereits realisiert. Die absehbare Folge ist, dass fast alle Speicherprojekte, die heute bis 2029 in Planung sind, vorerst zurückgestellt werden. Das sind laut dem Beratungsunternehmen Enervis allein im Bereich der Batteriespeicher Projekte in einem Umfang von 16 GW. Damit würde der dringend benötigte Beitrag dieser Speicher zur Versorgungssicherheit und zur Systemstabilität auf absehbare Zeit nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Es drohen Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe. Das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland und in die Energiewende wird massiv geschädigt. Was der Speichersektor jetzt braucht, ist eine kurzfristige Klarstellung der BNetzA, dass sie Projekten, die bereits realisiert wurden, die sich aktuell in der Realisierungsphase befinden oder deren Investitionsentscheidung noch zu treffen ist, Vertrauensschutz gewähren wird.
